Markenrecht: Nespresso-Kaffeekapsel

WRP 2018, 568

BPatG

Markenrecht: Nespresso-Kaffeekapsel (Beschluss vom 17.11.2017, 25 W (pat) 112/14)

Als Marke angemeldete oder eingetragene dreidimensionale Warenverpackungsformen sind im Anmeldeverfahren bzw. Löschungsverfahren in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen, wenn es sich um notwendige Verpackungsformen handelt (EuGH, Urteil vom 12. Februar 2004 – C-218/01 = GRUR 2004, 428 Rn. 32 und 33 [= WRP 2004, 475] – Henkel). …

BPatG, WRP 2018, 568-577 (Beschluss vom 17.11.2017, 25 W (pat) 112/14)

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