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WRP 2023, 1465
BGH 
Markenrecht: Kaffeekapsel II (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 114/17)

a) Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen.

BGH, WRP 2023, 1465-1467 (Beschluss vom 27.07.2023, I ZB 114/17)

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