Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
BILANZ
BFH
Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten 241
Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt konkrete Investitionsentscheidung voraus; § 5a Abs. 3 S. 3 EStG n. F. als Rechtsgrundlage für den Erlass von Änderungsbescheiden 241
Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als „anschaffungsnahe Herstellungskosten“ 241
Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen 241
Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) 241
Gebäude-AfA – Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer – Nachträgliche Herstellungskosten bei degressiver AfA 242
EINKOMMENSTEUER
Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch 242
Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung 242
Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen als Arbeitslohn 242
Berücksichtigung von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung seit Inkrafttreten von § 15b EStG – Keine Anwendung von § 42 AO bei Vorhandensein einer speziellen Missbrauchsbestimmung 242
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche 243
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung 243
Keine Abfärbung bei Verlusten – Betriebsaufspaltung – Gewinnerzielungsabsicht eines Besitzunternehmens 243
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil – Bestimmung des Zeitpunkts der Anteilsveräußerung bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Mitunternehmerschaft 243
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der Einkunftsquelle auf Rechtsnachfolger 243
Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 244
Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen 244
Ortsübliche Marktmiete i. S. des § 21 Abs. 2 EStG für möblierte oder teilmöblierte Wohnungen – Möblierungszuschlag – Berücksichtigung einer überlassenen Einbauküche 244
Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks 244
Einkünfte aus Leistungen – „Break Fee“ 244
Voraussetzungen des Antrags auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1 Buchst. b EStG 244
Kindergeld; Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“ 245
Abfindungszahlung als Entschädigung – außerordentliche Einkünfte 245
Abzug von Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung 245
Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren – Begriff „Wirtschaftlicher Zusammenhang“ in § 34c Abs. 1 S. 4 EStG 245
Kein Ermessen bei der Neufestsetzung oder Aufhebung der Kindergeldfestsetzung nach § 70 Abs. 3 S. 1 EStG 245
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte 245
UMWANDLUNGSTEUER
Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 S. 3 UmwStG 2002 246
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer Aufwärtsverschmelzung 246
BEWERTUNG
Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren 246
Einordnung einer forstwirtschaftlichen Fläche als Unland 246
UMSATZSTEUER
Organschaft und Margenbesteuerung 246
Zur Steuerfreiheit von Besorgungsleistungen im Zusammenhang mit Opern-Eintrittskarten 246
EuGH
EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen 247
Künstler in der Leistungskette 247
Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG 247
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 21. 6. 2018 – V R 25/15 – Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG 247
Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis 248
GRUNDERWERBSTEUER
Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person 248
ERBSCHAFT-/SCHENKUNGSTEUER
Steuerwert einer gemischten Schenkung 248
VERFAHRENSRECHT
Zurückweisung eines Bevollmächtigten 248
Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG 248
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit 249
SONSTIGE STEUERN
Kfz-Steuerbefreiung für Zugmaschinen im Schaustellerbetrieb 249
HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar 249
Vergnügungsteuersatz von 20 % des Einspielergebnisses in Berlin verfassungsgemäß 249
Bilanz
Gröne
Bilanzierung von Bewertungseinheiten in Handels- und Steuerrecht 250
Einkommensteuer
Kußmaul/Knobloch/Kloster
Steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Transaktionen (im Zeitraum 1. 3. 2013 – 31. 12. 2015) – Kritische Würdigung des BMF-Schreibens vom 17. 7. 2017 – IV C 1 – S 2252/15/10030:005 254
Neufang
Verbilligte Vermietung an Angehörige 261
Gebührenrecht
Gilgan
Theorie und Praxis der Gebührenbestimmung 267
StB-Verwaltungsreport
FinMin Niedersachsen
Niedersächsische Steuerverwaltung hilft Landwirten wegen Dürre 271
BMF
Verlängerung der Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehenden Unterbringungsmaßnahmen 271
Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG 272
Kapitalertragsteuer; Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG 272
Ertragsteuerrechtliche Behandlung von forstwirtschaftlichen Flächen als Betriebsvermögen eines Erwerbsbetriebs 273
KÖRPERSCHAFTSTEUER/UMWANDLUNGSTEUER
OFD Karlsruhe
Körperschaftsteuererklärung 2017; Fristverlängerung 275
Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG 275
Bayerisches Landesamt für Steuern
Bayerisches LfSt: Information zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflegungsleistungen in Schulen und Kindertagesstätten 275
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring 276
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anzahlungen 276
Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring 277
ABGABENORDNUNG
BayLfSt: Neuer Vordruck „Erklärung zur gesonderten Feststellung der Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer nach Art. 13a Abs. 3 Kirchensteuergesetz“ 277
Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG) 277
Oberste Finanzbehörden der Länder
Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von sonstigen Vorsorgeaufwendungen (ab 2010) eingelegten Einsprüche und gestellten Änderungsanträge 278
Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung durch Umlageverträge zwischen international verbundenen Unternehmen 279
Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG 280
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