Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG)

STB 2018, 241

BFH

Bindungswirkung einer rechtswidrigen Bescheinigung (§ 7h Abs. 2 EStG) ([unbekannt] vom 17.04.2018, IX R 27/17)

Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das FA diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde zu legen, es sei denn, die Bescheinigung wird förmlich zurückgenommen, widerrufen oder ist nach § 44 VwVfG nichtig und deshalb unwirksam.

BFH, StB 2018, 241 ([unbekannt] vom 17.04.2018, IX R 27/17)

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