Heft 09
StB-Rechtsprechungsreport
EINKOMMENSTEUER
BFH
Behandlung von Versicherungen – gewillkürtes Betriebsvermögen – Aufteilung der Prämien – Praxisausfallversicherung 297
Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention – Zinszuschuss für Darlehensaufnahme – Auflösung des RAP – vorzeitige Sondertilgung des Darlehens 297
Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG 2002 ist kein kindergeldschädlicher Bezug – Abgrenzung Rücklage/Sonderabschreibung 297
Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten – Anforderungen an den Anteil selbst bewirtschafteten Grundbesitzes (Änderung der Rechtsprechung) – Gemeinsame Zweckverfolgung 297
Umlagen und Nebenentgelte des Mieters im Rahmen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen – Unzulässigkeit des Antrags, die Zuziehung des Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, im Revisionsverfahren 297
Hofladen oder räumlich vom Hof getrenntes Handelsgeschäft als Bestandteil des landwirtschaftlichen Betriebs oder als selbstständiger Gewerbebetrieb – Absatz zugekaufter Fremdprodukte – Zukaufsgrenzen 298
Innengesellschaft – Mitunternehmerschaft – eigenständiger Gewerbebetrieb – Abfärberegelung – Dienstleistungspflicht allein begründet keine stille Gesellschaft – Gewinnverteilung/-Gewerbeertrag – Ersetzung des Vorauszahlungs- durch Gewerbesteuermessbescheid (§ 68 FGO n.F.) 298
Ausscheiden des Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) – Keine Rückzahlung von Arbeitslohn wegen Nichterdienbarkeit von Versorgungsansprüchen – Kein Einfluss einer vereinbarten Zusatzversorgung auf die vorgelagerte Besteuerung früherer Umlagezahlungen – Beitragszahlungen des Arbeitgebers an umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn – verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung 298
Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL – Kein Abfluss negativer Einnahmen oder von Werbungskosten beim Arbeitnehmer – Beitragszahlungen des Arbeitgebers an umlagenfinanziertes Versorgungssystem als Arbeitslohn – Vermeidung einer Doppelbesteuerung 298
Nach Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL auf Grundlage einer Direktzusage ausgezahltes Versorgungsguthaben als Arbeitslohn – Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen – verfassungsrechtlich gebotene Vermeidung einer Doppelbesteuerung 298
Umlagezahlungen des Arbeitgebers an die VBL als steuerpflichtiger Arbeitslohn im Zeitpunkt der Zahlung – Arbeitslohncharakter von Zukunftssicherungsleistungen – Werthaltigkeit der Beiträge – Keine gleichheitsrechtlichen Bedenken – Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers für die vorgelagerte oder nachgelagerte Besteuerung von Alterseinkünften 299
Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt i.S. des § 118 AO – verbindliche Auskunft nach § 89 Abs. 2 AO als Verwaltungsakt nach § 118 AO 299
Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG 299
Keine Steuerabzugspflicht eines inländischen Sportvereins für an ausländischen Verein wegen „Spielerleihe“ gezahlte Vergütung – Keine Vermietung und Verpachtung durch zeitlich begrenzte Überlassung eines Rechts 299
KÖRPERSCHAFTSTEUER
Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft: Erstattungsanspruch – Abgeltungswirkung des Steuerabzugs – Bei Vermeidung der Doppelbesteuerung durch DBA kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht 299
Herstellung einer Ausschüttungsbelastung nach § 27 KStG a.F. – Gewinnausschüttung „für ein abgelaufenes Wirtschaftsjahr“ – Beschluss über die Ausschüttung eines tatsächlich nicht vorhandenen Gewinns wirksam? – Verfügungszeitpunkt über Rücklagen für eigene Anteile – Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG a.F. 300
GEWERBESTEUER
Gewerbesteuerpflicht des Zinsanteils im Erbbauzins für den Eigentumsübergang an Grundstücken – Zurechnung von Gebäuden beim Erbbauberechtigten – Unterscheidung Kaufpreisraten/Veräußerungsrenten – wagnisbehaftete wiederkehrende Bezüge 300
UMWANDLUNGSSTEUERGESETZ
Verlustverrechnung bei Verschmelzung von Kapitalgesellschaften 300
UMSATZSTEUER
Belegnachweis bei i.g. Lieferungen – Versendung – Beförderung durch einen Beauftragten – CMR-Frachtbrief ohne Empfängerbestätigung als Versendungsbeleg – Vollmacht des Abholenden (entgegen BMF-Schreiben vom 6. 1. 2009) 300
Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen in Drittland bei anschließender Rückbeförderung in Gemeinschaftsgebiet – Umsatzsteuerlicher Belegnachweis bei Bevollmächtigung eines für den Abnehmer handelnden Beauftragten – Nachprüfung durch die Finanzbehörde 301
Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der Organgesellschaft bei Wechsel des Organträgers? 301
Verkauf von „Fingerfood“ im Kino als Lieferung zum ermäßigten Umsatzsteuersatz – Aufbereitung von Lebensmitteln – Abgrenzung zwischen Lieferung und Dienstleistung (Restauration) 301
ERBSCHAFTSTEUER
Haftung des Gewahrsamsinhabers für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des ErbStG wohnhaften Erben bei Erwerb aufgrund Vertrags zugunsten Dritter auf den Todesfall 301
GRUNDERWERBSTEUER
Beitrittsaufforderung an BMF wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer 301
STROMSTEUER
Keine Stromsteuerermäßigung für Gastransport in Rohrfernleitungen – Keine Zuordnung zum produzierenden Gewerbe – Kein Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz 302
ZONENRANDFÖRDERUNGSGESETZ
Selbstbindung der Finanzverwaltung an Verwaltungsanweisungen – Betriebsaufspaltung: betriebsvermögensmäßige Verbindung von Besitz- und Betriebsgesellschaft 302
ABGABENORDNUNG
Unwirksamkeit eines Steuerbescheids durch telefonische Mitteilung, der Bescheid sei falsch und solle nicht bekanntgegeben werden – Wirksamkeit der Mitteilung, wenn diese durch einen nicht ermächtigten Mitarbeiter entgegengenommen wird – Empfangsbote 302
EG-MARKTORDNUNGSRECHT
Betriebsprämie für Milcherzeuger – Übergang einer Referenzmenge während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Inhaber – Vorlage an EuGH 302
Erhebung einer Abgabe im Milchsektor – Betriebsübergang während eines Zwölfmonatszeitraums nach teilweiser Belieferung der Anlieferungs-Referenzmenge durch den vormaligen Betriebsinhaber – Saldierungsverfahren – Vorlage an EuGH 303
StB-Verwaltungsreport
BMF
„Anlage EÜR“ für 2009 303
Ausweis der Rückkaufsverpflichtung eines Kfz-Händlers bei Neuwagenverkauf (Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11. 10. 2007 – IV R 52/04) 303
Verluste aus ausländischen Betriebsstätten (Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. 7. 2008 – I R 84/04) 303
Steuerbarkeit von Schadensersatzrenten 304
LOHNSTEUER
Ausstellung der Lohnsteuerkarte 2010 304
Vordruckmuster für die Bescheinigung vermögenswirksamer Leistungen 2009 304
Mahlzeitengestellungen bei Auswärtstätigkeit (§ 3 Nr. 13 und 16, § 8 Abs. 2 Satz 6 EStG) 304
INVESTITIONSZULAGE
Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Anwendung des InvZulG 2007 304
Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten 304
Einführungsschreiben zu § 4 Nr. 16 UStG i.d.F. ab 1.1.2009 305
Lieferung von Strom als Nebenleistung zu Vermietungsumsätzen 305
Umsätze für die Seeschifffahrt (§ 4 Nr. 2 UStG, § 8 Abs. 1 UStG) 305
Unternehmereigenschaft eines in einer Rechtsanwaltskanzlei als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts? 305
Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen: IT-Verfahren „ATLAS-Ausfuhr“ (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 UStG) 305
BEWERTUNGSGESETZ/ERBSCHAFTSTEUER
Oberste Finanzbehörden der Länder
Koordinierte Ländererlasse zur Anwendung des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts 305
KRAFTFAHRZEUGSTEUER
Übergang der Ertrags- und Verwaltungshoheit auf den Bund 305
INTERNATIONALES STEUERRECHT
Verwaltungsgrundsätze – Funktionsverlagerung – Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf 306
Betriebswirtschaft
Waschbusch/Druckenmüller/Staub
Mittelstandsfinanzierung: Externe und interne Ratings – Auswirkungen auf die Finanzierungssituation mittelständischer Unternehmen (Teil II) 306
Erbschaftsteuer
Offerhaus
Auslandsvermögen vererben: Steuerrechtliche Regelungen und nationale Eigenarten 312
Außensteuergesetz
Looks/Köhler
Hypothetischer Fremdvergleich und Funktionsverlagerungen: Mittelwert des Einigungsbereichs und spieltheoretische Verhandlungsmodelle 317
StB-Report: Anhängige Verfahren
Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten 325
Bildung aktiver Rechnungsabgrenzungsposten 326
Wertpapiergeschäft 326
Vorsteuer als Anschaffungskosten 326
Herstellungsbeginn eines Gebäudes i.S. von § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG 326
Freibetrag für weichende Erben nach § 14a Abs. 4 EStG 326
In Drittstaaten ausgeübte Arbeit im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d DBA-Schweiz 326
Nichtrückkehrtage eines Grenzgängers 326
Nichtrückkehrtage eines leitenden Angestellten 326
Auszahlung einer einmaligen Abfindungszahlung in Teilbeträgen 326
Anrechnung von Zinsabschlagsteuer 327
Pflicht zur Beseitigung der Doppelbesteuerung entweder durch Steueranrechnung oder durch Steuerabzug? 327
Sonstige Einkünfte 327
Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente nach dem Alterseinkünftegesetz 327
Beerdigungskosten für den letztversterbenden Altenteiler 327
Kindergeld für abgelehnten Spätaussiedler mit folgender Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG 327
Mehr als vier Monate unterbrochene Ausbildung zwischen Abitur und Beginn des Zivildienstes 327
Altenteilsleistungen im Zusammenhang mit einer Hofübergabe als abziehbare dauernde Last 328
Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 328
Steuerabzug bei beschränkter Steuerpflicht 328
Freiwilligendienst nach dem Abitur als Missionarin auf Zeit 328
Nachrangigkeit des deutschen Kindergeldrechts 328
Kindergeld für Beschäftigte des italienischen Konsulats 328
Wegen § 50c EStG nicht berücksichtigte Teilwertabschreibung 328
Mantelkauf gemäß § 8 Abs. 4 KStG 328
Sperrwirkung des Art. 25 Abs. 3 DBA-Schweiz gegenüber § 8a Abs. 1 KStG? 329
Änderung von Gewerbesteuermessbescheiden von Amts wegen 329
Wirtschaftliches Eigentum eines Versorgungsunternehmens 329
Verlustabzug gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 bei Verschmelzung einer Holding 329
Werklieferung 329
Buchnachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Gemeinschaftsrecht 329
Vertrauensschutz und innergemeinschaftliche Lieferung 329
Berichtigungszeitraum des § 15a Abs. 1 UStG 1999 330
Schadensersatz als Entgeltminderung 330
Uneinbringlichkeit des vereinbarten Entgelts 330
EINHEITSBEWERTUNG
Zuschlag für Erschließungskosten zur Ermittlung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer 330
Zwischenzeitlich festgestellter Wertverlust einer Immobilie 330
Rückgängigmachung des Grundstückskaufvertrags 330
VERSICHERUNGSSTEUER
Versicherungssteuer bei Leasing 331
MINERALÖLSTEUER
Mineralölsteuervergütung und Gemeinschaftsrecht 331
ZOLL
Nacherhebung von Zoll für im Jahr 2000 aus der tschechischen Republik zollfrei eingeführte PKW wegen widerrufener Präferenznachweise 331
Festsetzung des Verspätungszuschlags 331
Wirksamkeit der Bekanntgabe mittels Postzustellungsurkunde 331
Rücknahme eines über das Bundeszentralamt für Steuern an Zypern gerichteten Beitreibungsersuchens 331
Verzinsung nach Aufhebung eines Einfuhrabgabenbescheides 331
StB-Literaturreport
Mittelstaedt
StB-Literaturreport 332
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