Missbräuchliche AGB in Verbraucher-verträgen – Feststellung der Nichtigkeit einer Klausel und prozessuale Beteiligung der Parteien

RIW 2013, 304

EuGH

Missbräuchliche AGB in Verbraucher-verträgen – Feststellung der Nichtigkeit einer Klausel und prozessuale Beteiligung der Parteien (Urteil vom 21.02.2013, C-472/11)

Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel von Amts wegen festgestellt hat, um die Konsequenzen aus dieser Feststellung ziehen zu können, nicht abwarten muss, dass der über seine Rechte informierte Verbraucher erklärt, …

EuGH, RIW 2013, 304-307 (Urteil vom 21.02.2013, C-472/11)

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