Missbräuchliche AGB in Erdgasliefer-verträgen – restriktive Auslegung der Bereichsausnahme in der AGB-Richtlinie

RIW 2013, 299

EuGH

Missbräuchliche AGB in Erdgasliefer-verträgen – restriktive Auslegung der Bereichsausnahme in der AGB-Richtlinie (Urteil vom 21.03.2013, C-92/11)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass diese Richtlinie für Klauseln allgemeiner Bedingungen in zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geschlossenen Verträgen gilt, die eine für eine andere Vertragskategorie geltende Regel des nationalen Rechts aufgreifen und der fraglichen nationalen Regelung nicht unterliegen.…

EuGH, RIW 2013, 299-304 (Urteil vom 21.03.2013, C-92/11)

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