AGB-Kontrolle – Bereichsausnahme für auf bindende Rechtsvorschriften beruhende Klauseln

RIW 2023, 844

EuGH

AGB-Kontrolle – Bereichsausnahme für auf bindende Rechtsvorschriften beruhende Klauseln (Urteil vom 06.07.2023, C-593/22)

Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es nicht erforderlich ist, dass die in einem zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Klausel, damit sie unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, …

EuGH, RIW 2023, 844-846 (Urteil vom 06.07.2023, C-593/22)

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