Rechtswirkung eines Vorabentscheidungsurteils des EuGH – keine Rechtfertigung für die Beibehaltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Norm

RIW 2023, 841

EuGH

Rechtswirkung eines Vorabentscheidungsurteils des EuGH – keine Rechtfertigung für die Beibehaltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Norm (Urteil vom 05.10.2023, C-355/22)

Ein nationales Gericht hat nicht das Recht, eine nationale Vorschrift anzuwenden, die es dazu ermächtigt, bestimmte Wirkungen einer nationalen Rechtsvorschrift, die es für mit der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unvereinbar erklärt hat, mit der Begründung aufrechtzuerhalten, dass es nicht möglich sei, zu Unrecht beigetriebene Mehrwertsteuer nachträglich an die Abnehmer der von einem Steuerpflichtigen erbrachten Dienstleistungen zurückzuzahlen, …

EuGH, RIW 2023, 841-844 (Urteil vom 05.10.2023, C-355/22)

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