Kapitalverkehrsfreiheit – Höhe der deutschen Erbschaftsteuer auf Grundstücke außerhalb des EWR (hier: Kanada)

RIW 2023, 846

EuGH

Kapitalverkehrsfreiheit – Höhe der deutschen Erbschaftsteuer auf Grundstücke außerhalb des EWR (hier: Kanada) (Urteil vom 12.10.2023, C-670/21)

Die Art. 63 bis 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, das zu Wohnzwecken vermietet wird, bei der Berechnung der Erbschaftsteuer mit seinem vollen gemeinen Wert angesetzt wird, wenn es in einem Drittland, das nicht Partei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. …

EuGH, RIW 2023, 846-852 (Urteil vom 12.10.2023, C-670/21)

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