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RIW 2019, 734
EuGH 
AGB-Kontrolle von sog. Fremdwährungsklauseln – Wegfall einer missbräuchlichen Klausel und Folgen für den Fortbestand des Darlehensvertrags (Urteil vom 03.10.2019, C-260/18)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es einem nationalen Gericht nicht verwehrt, gemäß seinem innerstaatlichen Recht nach Feststellung der Missbräuchlichkeit bestimmter Klauseln eines an eine Fremdwährung gekoppelten Darlehensvertrags mit einem unmittelbar an den Interbankensatz der betreffenden Währung gebundenen Zinssatz zu der Auffassung zu gelangen, …

EuGH, RIW 2019, 734-739 (Urteil vom 03.10.2019, C-260/18)

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