Legaldefinition der AGB-Klausel – Missbräuchlichkeit einer “Rechtsbehelfsverzicht”-Klausel

RIW 2021, 384

EuGH

Legaldefinition der AGB-Klausel – Missbräuchlichkeit einer “Rechtsbehelfsverzicht”-Klausel (Urteil vom 09.07.2020, C-452/18)

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass eine Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Vertrags, deren Missbräuchlichkeit gerichtlich festgestellt werden kann, Gegenstand eines Novationsvertrags zwischen diesem Gewerbetreibenden und diesem Verbraucher sein kann, …

EuGH, RIW 2021, 384-389 (Urteil vom 09.07.2020, C-452/18)

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