AGB-Kontrolle von sog. Fremdwährungsklauseln im Hypothekendarlehensvertrag – Transparenzgebot und Nichtigkeit der missbräuchlichen Klausel

RIW 2022, 244

EuGH

AGB-Kontrolle von sog. Fremdwährungsklauseln im Hypothekendarlehensvertrag – Transparenzgebot und Nichtigkeit der missbräuchlichen Klausel (Urteil vom 18.11.2021, C-212/20)

Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass der Inhalt einer Klausel eines zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher geschlossenen Darlehensvertrags, die die Ein- und Verkaufskurse einer Fremdwährung, an die das Darlehen gekoppelt ist, festlegt, es einem normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Verbraucher ermöglichen muss, …

EuGH, RIW 2022, 244-249 (Urteil vom 18.11.2021, C-212/20)

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