AGB-Kontrolle – Unterscheidung zwischen vertraglicher Hauptleistung und akzessorischen Leistungsmodalitäten

RIW 2022, 238

EuGH

AGB-Kontrolle – Unterscheidung zwischen vertraglicher Hauptleistung und akzessorischen Leistungsmodalitäten (Urteil vom 10.06.2021, C-609/19)

Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Klauseln eines Darlehensvertrags, die bestimmen, dass die Rückzahlungen zu feststehenden Fälligkeitsterminen vorrangig auf die Zinsschuld angerechnet werden, und vorsehen, dass sich die Vertragsdauer verlängert und die Zahlungen erhöhen, …

EuGH, RIW 2022, 238-243 (Urteil vom 10.06.2021, C-609/19)

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