Staatenimmunität – Unzulässigkeit einer Zahlungsklage aus “umgeschuldeten” griechischen Staatsanleihen

RIW 2018, 157

BGH

Staatenimmunität – Unzulässigkeit einer Zahlungsklage aus “umgeschuldeten” griechischen Staatsanleihen (Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 796/16)

Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentscheidung gegen andere Staatsanleihen ausgetauscht worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. 3. 2016 – VI ZR 516/14, BGHZ 209, 191 = RIW 2016, 362).

BGH, RIW 2018, 157-161 (Urteil vom 19.12.2017, XI ZR 796/16)

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