Ermittlung des Zollwerts

RIW 2022, 792

BFH

Ermittlung des Zollwerts (Urteil vom 17.05.2022, VII R 2/19)

Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil Hamamatsu Photonics Deutschland vom 20. 12. 2017 – C-529/16, EU:C:2017:984, ZfZ 2018, 68 = RIW 2018, 161) lassen es die Art. 28 bis 31 ZK nicht zu, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, …

BFH, RIW 2022, 792 (Urteil vom 17.05.2022, VII R 2/19)

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