Heft 08
Heft 08 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Aden
Unternehmenssprache und Betriebssprache 1
Braun/Schonard
Der neue deutsch-chinesische Investitions-förderungs- und -schutzvertrag 561
Göthel
Entwicklung des US-amerikanischen Kapitalgesellschaftsrechts in den Jahren 2006/2007 570
Pfeiffer
Shareholder Derivative Suit vor deutschen Gerichten 580
Kirca/Aydin
Produkthaftung im türkischen Recht 587
Kaminski
Änderungen im Bereich der internationalen Einkunftsabgrenzung durch die Unternehmensteuerreform 2008 594
Schraufl
Die Auswirkungen der Konkurrenz zwischen Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit auf Drittstaatensachverhalte im Steuerrecht 603
Entscheidungen
Internationales Wirtschaftsrecht
EuGH
Vereinbarkeit von Vorschriften des deutschen AEntG mit der Dienstleis-tungsverkehrsfreiheit gem. Art. 49 EG 607
BGH
Zulässige Ablehnung der Eintragung einer Ltd.-Zweigniederlassung bei bestehendem Gewerbeverbot gegen den director der Ltd. 612
Keine Pflicht zur Anpassung eines alten Kfz-Vetragshändlervertrags an neue Gruppenfreistellungsverordnung – Kfz-Vertragshändler III 614
Heranziehung einer Richtlinienbestimmung zur Ergänzung der Gemeinschaftsmarken-verordnung – Internet-Versteigerung II 617
Vorlage an den EuGH: Verletzung des Urheberrechts an einer Datenbank – Gedichttitelliste II 621
Besonderer Gerichtsstand der Streitge-nossenschaft bei Markenverletzungsklage – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten 624
Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten: Unterhalb des Schwellenwerts der Richtlinie 93/42/EWG gelten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichbe-handlungs- und der Transparenzgrundsatz – Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit 626
Internationales Steuerrecht und Zollrecht
Die Niederlassungsfreiheit, nicht die Kapitalverkehrsfreiheit ist berührt, wenn von einer gebietsansässigen Gesellschaft an eine wesentlich beteiligte gebietsfremde Anteilseignerin gezahlte Darlehenszinsen als verdeckte Gewinnausschüttung eingestuft werden – “Lasertec” 632
BFH
Progressionsvorbehalt bei Beteiligungseinkünften aus tschechischer KG – DBA-Tschechien 634
Maßnahme gleicher Wirkung: Für die Einfuhr eines in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen und betriebenen Kraftfahrzeugs darf keine Überführungserlaubnis verlangt werden 636
FinMin Nordrhein-Westfalen
Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Empfänger außerhalb des Geltungsbereichs der Abgabenordnung 638
OFD Münster
Steuerliche Behandlung von Geldbußen der EU-Kommission nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG 640
BMF
Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten – Anwendbarkeit des § 43b EStG und der Anlage 2 (zu § 43 b) auf die Beitrittsstaaten Rumänien und Bulgarien 640
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