Besonderer Gerichtsstand der Streitge-nossenschaft bei Markenverletzungsklage

RIW 2007, 624

BGH

Besonderer Gerichtsstand der Streitge-nossenschaft bei Markenverletzungsklage – Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten (Urteil vom 14.12.2006, I ZR 11/04)

Werden mehrere Konzernunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten mit der Begründung in Anspruch genommen, sie hätten auf verschiedenen Absatzstufen in einer “Verletzerkette” (hier: Aufarbeitung und Vertrieb von Komponenten der Brems- und Fahrwerkssteuerung für Lkw) zusammengewirkt und dabei eine Markenverletzung begangen, ist der besondere Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach Art.…

BGH, RIW 2007, 624-626 (Urteil vom 14.12.2006, I ZR 11/04)

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