Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten: Unterhalb des Schwellenwerts der Richtlinie 93/42/EWG gelten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichbe-handlungs- und der Transparenzgrundsatz – Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit

RIW 2007, 626

EuGH

Vergabeverfahren für die Lieferung von Medizinprodukten: Unterhalb des Schwellenwerts der Richtlinie 93/42/EWG gelten die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie der Gleichbe-handlungs- und der Transparenzgrundsatz – Einschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz der öffentlichen Gesundheit (Urteil vom 14.06.2007, C-6/05)

Der Grundsatz der Gleichbehandlung und die Pflicht zur Transparenz verwehren es einem öffentlichen Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren für die Lieferung von 627Medizinprodukten eingeleitet und bestimmt hat, dass diese dem Europäischen Arzneibuch entsprechen und mit der CE-Kennzeichnung versehen sein müssen, angebotenes Material, das diese technische Voraussetzung erfüllt, …

EuGH, RIW 2007, 626-632 (Urteil vom 14.06.2007, C-6/05)

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