Verletzung der prozessualen Waffengleichheit wegen Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör

K&R 2019, 34

BVerfG

Verletzung der prozessualen Waffengleichheit wegen Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)

Die Beschwerdeführerin wurde zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet, ohne dass über die Sache mündlich verhandelt oder ihr durch das Gericht Gehör gewährt wurde. Dies verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit. (Leitsatz der Redaktion)

BVerfG, K&R 2019, 34-39 (Beschluss vom 30.09.2018, 1 BvR 2421/17)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.