R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2021, 190
BVerfG 
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch (Beschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20)

Es ist verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Verfahrensgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Dies gilt auch für richterliche Hinweise und insbesondere dann, wenn es darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben.

BVerfG, K&R 2021, 190-194 (Beschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats