Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch

K&R 2021, 190

BVerfG

Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch (Beschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20)

Es ist verfassungsrechtlich geboten, den jeweiligen Verfahrensgegner vor Erlass einer Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Dies gilt auch für richterliche Hinweise und insbesondere dann, wenn es darum geht, einen Antrag gleichsam nachzubessern oder eine Einschätzung zu den Erfolgsaussichten abzugeben.

BVerfG, K&R 2021, 190-194 (Beschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20)

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