Keine einstweilige Anordnung im Streit um Nutzerkontensperrung

K&R 2024, 201

BVerfG

Keine einstweilige Anordnung im Streit um Nutzerkontensperrung (Beschluss vom 15.01.2024, 1 BvQ 1/24)

Verfolgt der in seiner Meinungsfreiheit Betroffene die Wiederherstellung seiner Kommunikationsfreiheit, hat er hierfür vorrangig um fachgerichtlichen Eilrechtsschutz nachzusuchen, weshalb es im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG der Darlegung gerade solcher Nachteile bedarf, die es rechtfertigen, seitens des BVerfG beschleunigend in die Verfahrensabläufe der Fachgerichte einzugreifen. …

BVerfG, K&R 2024, 201-204 (Beschluss vom 15.01.2024, 1 BvQ 1/24)

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