Sendeunternehmen haben Anspruch auf gerechten Ausgleich für Privatkopien

K&R 2024, 199

EuGH

Sendeunternehmen haben Anspruch auf gerechten Ausgleich für Privatkopien (Urteil vom 23.11.2023, C-260/22)

Art. 5 Abs. 2 lit. b der RL 2001/29/EG […] ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sendeunternehmen, deren Aufzeichnungen der Sendungen von natürlichen Personen zum privaten Gebrauch und nicht zu kommerziellen Zwecken vervielfältigt werden, vom Anspruch auf einen gerechten Ausgleich im Sinne dieser Bestimmung ausschließt, soweit die Sendeunternehmen einen potenziellen Schaden erleiden, …

EuGH, K&R 2024, 199-201 (Urteil vom 23.11.2023, C-260/22)

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