Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform

K&R 2019, 30

EuGH

Rundfunkbeitrag ist europarechtskonform (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

Art. 1 lit. c der VO (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. 3. 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats, die wie in den Ausgangsverfahren darin besteht, eine Rundfunkgebühr, die für den Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu entrichten ist, …

EuGH, K&R 2019, 30-34 (Urteil vom 13.12.2018, C-492/17)

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