Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Editorial
Podszun
Im Rausch der Freiheit: Die ersten Wochen des DMA I
Aufsätze
Ehlen/Rieger
Ein Mediengesetz für die Europäische Union 373
Kraul
Der Digital Services Act bekommt Zähne: Das neue Digitale-Dienste-Gesetz 379
Billing/Vetter
Der Widerrufsbutton – offene Umsetzungsfragen und praktische Probleme 387
Meyer/Rempe
Aktuelle Rechtsentwicklungen bei Suchmaschinen im Jahre 2023 393
Stegemann/Sundermann
Haftung von Unternehmen wegen Datenschutzverletzungen 400
Rechtsprechung
EuGH
Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen 403
Zugang zu Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen 409
Aufsichtsbehörden zur Anordnung von Datenlöschung befugt 412
BVerfG
Verstoß gegen Meinungsfreiheit durch gerichtlich untersagte Äußerung 415
Fangmann
Kommentar 418
BGH
Keine Löschung von Geschäftsführer-Daten im Handelsregister 421
Vielfachabmahner II: Vertragsstrafe kann Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen 421
OLG Köln
Ansprüche aus Verletzung der kommerziellen Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 426
Ettig
Kommentar 432
OLG Braunschweig
Pauschale Entschädigung wegen Störungen im Telekommunikationsdienst 435
Schuler
Kommentar 436
LG Paderborn
Unverzügliche Umsetzung bei Widerspruch gegen E-Mail-Werbung 438
VGH München
Kein Anspruch gegen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während laufendem Ermittlungsverfahren 441
Huff
Kommentar 443
BVerwG
Keine Anwendung des IFG gegenüber Bundespräsidenten 444
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