Zugang zu Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen

K&R 2024, 409

EuGH

Zugang zu Kommunikationsdaten bei strafrechtlichen Ermittlungen (Urteil vom 30.04.2024, C-178/22)

Art. 15 Abs. 1 der RL 2002/58/EG […] ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die ein nationales Gericht, das im Rahmen einer vorherigen Kontrolle tätig wird, die aufgrund eines im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gestellten und mit Gründen versehenen Antrags einer zuständigen nationalen Behörde auf Zugang zu einem Satz von Verkehrs- oder Standortdaten erfolgt, …

EuGH, K&R 2024, 409-412 (Urteil vom 30.04.2024, C-178/22)

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