Heft 03
Heft 03 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Immenga
Das Ende der Schonfrist: Die 10. GWB-Novelle soll den Digitalkonzernen ihre Grenzen aufzeigen! I
Aufsätze
Hembach
EGMR-Rechtsprechungsüberblick zum Kommunikationsrecht im Jahr 2020 145
Schippel
Die Pflicht zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte 151
Groß
Aktuelle Lizenzgebühren in Patentlizenz-, Know-how- und Computerprogrammlizenz-Verträgen: 2019/2020 153
Mayer/Hubig
Unterlassene Zustimmung zur Rundfunkfinanzierung 158
Schmittmann/Sinnig
Aktuelle Entwicklungen im Steuerrecht in der Informationstechnologie 2019/2020 – Teil 2 164
Kochinke
Länderreport USA 171
Rechtsprechung
EuGH
Kein Monopol-Missbrauch durch Tarifskala für öffentliche Musikwiedergabe 174
Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag 179
Schröder
Kommentar 182
Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform 183
BVerfG
Keine Verletzung prozessualer Waffengleichheit bei missbräuchlicher Titelerschleichung 188
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit bei Streit um Gegendarstellungsanspruch 190
Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichem Verfahren 194
Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit 194
BGH
Facebook II: Rechtsbeschwerde statthaft gegen Hängebeschluss 197
beA ohne aktive Nutzungspflicht ist keine zwingende Alternative zur Faxübermittlung 197
OLG Düsseldorf
Allgemeinkundige Tatsache durch Luftbildaufnahmen aus Google Maps oder Google Earth 201
OLG Köln
Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen 201
OLG Celle
Auskunftsanspruch gegen Bewertungsplattform zu personenbezogenen Nutzerdaten 202
Unzureichende Kenntlichmachung von Affiliate-Link in redaktionellem Beitrag 204
LG Saarbrücken
Markenrechtlicher Anspruch auf Freigabe französischer Domain 206
LG Rostock
Datenschutzverstoß auf Cookie-Banner 210
AG Bremen
Zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Online-Kauf von Eintrittskarten 214
BVerwG
Rechtsweg bei Rückforderung von Rundfunkbeiträgen 216
VG Wiesbaden
Zum Beschäftigtendatenschutz bei Livestreamunterricht mittels Videokonferenzsystemen 216
SG Osnabrück
Keine Befreiung von Rundfunkgebühren wegen Zugehörigkeit zur Covid-19-Risikogruppe 218
Glosse
Solmecke
Saarländisches Werbeverbot für Non-Food-Artikel mit grotesken Folgen 220
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