Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit

K&R 2021, 194

BVerfG

Verurteilung zum Abdruck einer Gegendarstellung bei Meinungsäußerung verletzt Pressefreiheit (Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18)

Dem beanstandeten Text ist keine Tatsachenbehauptung dahin zu entnehmen, der Antragsteller habe eine maltesische Gesellschaft gegründet, um Mehrwertsteuer zu sparen oder habe dort Steuern gespart. Es handelt sich um eine Meinungsäußerung dahin, dass in Malta bestehende Steuervorteile bei der unstreitig vom Antragsteller in Malta gegründeten Gesellschaft eine Rolle gespielt haben könnten. …

BVerfG, K&R 2021, 194-197 (Beschluss vom 09.12.2020, 1 BvR 704/18)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.