Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen

K&R 2021, 201

OLG Köln

Dairygold: Keine Aufhebung einer Beschlussverfügung wegen Verletzung von Verfahrensgrundsätzen (Urteil vom 14.08.2020, 6 U 4/20)

Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder der prozessualen Waffengleichheit im Verfahren auf Erlass einer Beschlussverfügung führt im Berufungsverfahren nicht zu deren Aufhebung, wenn diese im Übrigen mit Recht ergangen ist.

OLG Köln, K&R 2021, 201 (Urteil vom 14.08.2020, 6 U 4/20)

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