Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag

K&R 2021, 179

EuGH

Voraussetzungen für Ausschluss der Barzahlung bei Rundfunkbeitrag (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19, C-423/19)

Art. 2 Abs. 1 AEUV i. V. m. Art. 3 Abs. 1 lit. c, Art. 128 Abs. 1 und Art. 133 AEUV sowie mit Art. 16 Abs. 1 S. 3 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ist dahin auszulegen, dass er unabhängig davon, ob die Europäische Union ihre ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, …

EuGH, K&R 2021, 179-183 (Urteil vom 26.01.2021, C-422/19, C-423/19)

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