Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform

K&R 2021, 183

EuGH

Verbot von regionaler Fernsehwerbung im bundesweiten Programm EU-rechtskonform (Urteil vom 03.02.2021, C-555/19)

Art. 4 Abs. 1 der RL 2010/13/EU […] (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) und Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es den Fernsehveranstaltern untersagt, in ihr im gesamten Inland ausgestrahltes Programm Fernsehwerbung aufzunehmen, die nur regional gezeigt wird.

EuGH, K&R 2021, 183-188 (Urteil vom 03.02.2021, C-555/19)

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