Heft 02
Heft 02 (Umschlagteil) I
Editorial
Forgó
Back to the roots I
Aufsätze
Dankert/Dreyer
Social Bots – Grenzenloser Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess? 73
Galetzka/Stamer
Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechungsbilanz zum Filesharing 78
Piltz
Die Datenschutz-Grundverordnung 85
Deusch/Eggendorfer
Das Fernmeldegeheimnis im Spannungsfeld aktueller Kommunikationstechnologien 93
Heinemann
Ist der agile Festpreis Smart Law? 99
Rechtsprechung
EuGH
Uneingeschränkte Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht 105
BVerfG
Rechtsschutz-Umfang bei Entgeltentscheidungen der BNetzA 110
BGH
Keine Entschädigung nach Beschlagnahme von Presseerzeugnissen 111
Rath-Glawatz
K&R-Kommentar 114
Zulässige Kritik an journalistischer Arbeit durch andere Pressevertreter 115
Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Website ausländischer Rundfunkanstalt 115
Förderverein: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Provisionszahlung nur bei wirtschaftlichem Vorteil 118
Gesamtvertrag Speichermedien: Hersteller-Beeinträchtigung durch Vergütungsumfang 119
Musik-Handy: Vergütungsanspruch für eingebaute Speicher in Mobiltelefonen 119
Shill-Bidding-Gebote auf eigene eBay-Angebote unwirksam 119
Galneder/Müller
K&R-Kommentar 123
Kein Anspruch auf Maklerprovision nach Widerruf und fehlender Widerrufsbelehrung 125
OLG Hamm
Ausschluss von Verbraucherverträgen muss auf Webseite hinreichend deutlich sein 130
OLG Köln
Bestell-Button muss bei Zahlungspflicht trotz vorangehendem Gratiszeitraum eindeutig sein 132
OLG Frankfurt a. M.
Zumutbarkeit eines kostenlosen Zahlungsmittels bei PIN und TAN-Eingabepflicht 135
OLG München
Zusendung eines Product Keys für PC-Programm begründet keine Urheberrechtsansprüche 140
Keine kennzeichenmäßige Zeichen-Benutzung durch Autocomplete-Funktion 142
LG Stuttgart
Irreführende Werbung mit Taxi-Domain 142
VG Frankfurt a. M.
Keine Verpflichtung zur Annahme einer Barzahlung bei Rundfunkbeitrag 142
Beck/König
K&R-Kommentar 142
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