R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
K&R 2017, 115
BGH 
Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Website ausländischer Rundfunkanstalt (Urteil vom 25.10.2016, VI ZR 678/15)

a) Die Berichterstattung einer mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunkauftrag ihres Staates beliehenen ausländischen Rundfunkanstalt erfolgt im Verhältnis zu dem von dieser Berichterstattung in seinem Persön-116lichkeitsrecht betroffenen Bürger nicht iure imperii im Sinne von Art. 27 Abs. 2 des Europäischen Übereinkommens über Staatenimmunität vom 16. 5. 1972.

BGH, K&R 2017, 115-118 (Urteil vom 25.10.2016, VI ZR 678/15)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Kommunikation & Recht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Kommunikation & Recht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats