Förderverein: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Provisionszahlung nur bei wirtschaftlichem Vorteil

K&R 2017, 118

BGH

Förderverein: Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Provisionszahlung nur bei wirtschaftlichem Vorteil (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 127/15)

a) Wer als Online-Buchhändler im Rahmen eines Partnerprogramms mit dem Förderverein einer Schule für jede Bestellung eines Schulbuchs über einen auf dem Internetauftritt des Fördervereins platzierten Link eine Provisionszahlung zwischen 5 % und 9 % des Kaufpreises an den Förderverein leistet, verstößt nicht gegen die Buchpreisbindung, sofern der Buchkäufer 119den gebundenen Buchpreis in voller Höhe entrichten muss und die Provision nicht vom Förderverein an den Buchkäufer weitergeleitet wird.…

BGH, K&R 2017, 118-119 (Urteil vom 21.07.2016, I ZR 127/15)

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