Angemessene Vergütung bei einem Gesamtvertrag über die Kabelweitersendung

K&R 2024, 662

BGH

Angemessene Vergütung bei einem Gesamtvertrag über die Kabelweitersendung (Urteil vom 25.07.2024, I ZR 27/23)

a) Bei der Festsetzung eines Gesamtvertrags kann eine Indizwirkung für die Billigkeit einer Regelung nicht nur vergleichbaren Regelungen in anderen Gesamtverträgen, sondern auch vergleichbaren Regelungen in Verträgen zukommen, die eine Verwertungsgesellschaft mit einzelnen Unternehmen abgeschlossen hat, soweit nicht besondere Umstände gegen eine solche Annahme sprechen (Fortführung von BGH, …

BGH, K&R 2024, 662-666 (Urteil vom 25.07.2024, I ZR 27/23)

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