Heft 06
Heft 06 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Steinrötter
Die europäische Datenverordnung und das Anzapfen der Datensilos I
Aufsätze
Lünenbürger
Taxonomie und EU-Beihilfenrecht – im Fokus: Art. 107 Abs. 3 lit. c) AEUV 301
Frenz
EU-Berufsfreiheit und Klimaschutz 317
Stahl
Körperschaftsteuerpflicht des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) 323
Rechtsprechung der EU-Gerichte
EuGH
Austrittsabkommen UK–EU: Kein Rechtsschutzinteresse für Nichtigkeitsklage von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs gegen den Verlust der Unionsbürgerschaft – “Shindler” 326
Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens 329
GA-EuGH
Ist der Ausschluss von Lizenzeinkünften aus der Gewinnbesteuerung von nach irischem Recht gegründeten, in den USA steueransässigen Unternehmen durch Tax rulings eine staatliche Beihilfe? – Schlussanträge “Apple” 331
Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen – “Google, Meta, Tik Tok” 331
DSGVO: Ein Patient hat auch dann Anspruch auf eine erste unentgeltliche Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten aus seiner Patientenakte, wenn er den behandelnden Arzt in Haftung nehmen will – Umfang des Auskunftsrechts 336
Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar – “Gesamtverband Autoteile-Handel” 341
Missbräuchliche Klausel: Ein Gericht hat zu beurteilen, ob die vorzeitige Fälligstellung eines durch die Familienwohnung gesicherten Verbraucherkredits und deren außergerichtlicher Verkauf in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht 342
Missbräuchliche Klausel: Finanzinstitute müssen über die Berechnung variabler Zinssätze auf Grundlage von Referenzindexen für Hypothekendarlehen hinreichend informieren – “Banco Santander” 349
Ein Verbraucher kann ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich danach verlängert, nur ein einziges Mal widerrufen, es sei denn, er wurde nicht ausreichend über die Kostenpflicht informiert – “Sofatutor” 351
Energieverbrauchskennzeichnung: Verpflichtung von Lieferanten und Händlern, in ihrer Werbung neben der Energieeffizienzklasse auch auf das Spektrum der verfügbaren Effizienzklassen hinzuweisen – “Roller” 354
EuG
Erdgasbinnenmarkt: Missbrauch beherrschender Stellung durch Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts an Transitgaspipeline? – Verweigerung des Zugangs zu Infrastruktur – “BEH/Bulgargaz” 355
TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit 356
Gewährung internationalen Schutzes für Frauen: Missachtung der Menschenwürde durch Kumulierung diskriminierender Maßnahmen – Verfolgung? 357
Sozialpolitik: Diskriminierung von teilzeitbeschäftigten Piloten, die für eine Vergütung zusätzlicher Flugdienstzeit ebenso viele Arbeitsstunden wie Vollzeitbeschäftigte leisten müssen – “Lufthansa CityLine” 358
Fluggastrechte: Ein Ausgleichsanspruch besteht auch dann, wenn sich Fluggäste nicht am Flugsteig einfinden, nachdem das Luftfahrtunternehmen sie mindestens zwei Wochen im Voraus über die Beförderungsverweigerung unterrichtet hat – “LATAM” 358
Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug” 359
Anhängige Verfahren
EU-US Data Privacy Framework: Verstoß gegen Art. 47 EGRC, DSGVO und Art. 4 VO Nr. 1/1958? 360
Steuerinformationsaustausch: Eingriff in die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant, wenn Gegenstand der Beratung eine Investitionsstruktur ist? 360
Kartellverbot: Anwendung des “Meca-Medina-Tests” auf Regelwerk des DFB? 360
EuGVVO: Erfüllungsort für eine auf individuelle Bedürfnisse ausgerichtete Software 360
Art. 8 Nr. 1 EuGVVO: Geltung der Vermutung des bestimmenden Einflusses einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft? 360
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