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EWS 2023, 329
EuGH 
Die polnische Justizreform vom Dezember 2019 verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip, die DSGVO und die Grundrechte der Richter auf den Schutz personenbezogener Daten und auf Achtung des Privatlebens (Urteil vom 05.06.2023, C-204/21)

Der EuGH ist uneingeschränkt zur Prüfung zuständig, ob ein Mitgliedstaat Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Rechtsschutz und Unabhängigkeit der Justiz beachtet – Die Tragweite des Grundsatzes des Vorrangs des Unionsrechts kann nicht von der Auslegung nationalen Rechts oder des Unionsrechts durch ein nationales Gericht abhängen (Rn. 79 f.) – Die Disziplinarkammer des polnischen Sąd Najwyższy erfüllt die Anforderung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht (Rn. …

EuGH, EWS 2023, 329-331 (Urteil vom 05.06.2023, C-204/21)

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