Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen

EWS 2023, 331

EuGH

Aufsicht des Herkunftsstaates über Dienste der Informationsgesellschaft – Ein anderer Mitgliedstaat darf einem Plattformanbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen in Bezug auf Kontrolle und Meldung rechtswidriger Inhalte im Internet auferlegen – “Google, Meta, Tik Tok” (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. 6. 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesell-332schaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt

EuGH, EWS 2023, 331-336 (Urteil vom 09.11.2023, C-376/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.