Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar

EWS 2023, 341

EuGH

Die Pflicht von Fahrzeugherstellern, unabhängigen Wirtschaftsakteuren Informationen, darunter Fahrzeug-Identifizierungsnummern (FIN) bereitzustellen, durch die die Halter zu identifizieren sind, ist mit der DSGVO vereinbar – “Gesamtverband Autoteile-Handel” (Urteil vom 09.11.2023, C-319/22)

Art. 61 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. 5. 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von342 Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG…

EuGH, EWS 2023, 341-342 (Urteil vom 09.11.2023, C-319/22)

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