Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug”

EWS 2023, 359

EuGH

Kfz-Haftpflichtversicherung: Ein Fahrrad mit Elektrounterstützung ist kein “Kraftfahrzeug” (Urteil vom 12.10.2023, C-286/22)

Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. 9. 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht

EuGH, EWS 2023, 359 (Urteil vom 12.10.2023, C-286/22)

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