TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit

EWS 2023, 356

EuGH

TRIPS: Fehlen klarer Kriterien für die Einstufung einer Markenfälschung als Straftat oder Ordnungswidrigkeit – Verstoß gegen Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit (Urteil vom 19.10.2023, C-655/21)

Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

EuGH, EWS 2023, 356-357 (Urteil vom 19.10.2023, C-655/21)

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