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BB 2023, Heft 39

25.09.2023

Heft 39 (Umschlagteil) I

Die Erste Seite

Investitionsschutz in Gefahr I

Wirtschaftsrecht

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2177

Entscheidungen 2177

EuGH: Ne bis in idem-Grundsatz bei Verhängung einer Verwaltungsgeldbuße gegen eine Gesellschaft wegen unlauterer Geschäftspraktiken 2177

BGH: Tatrichterliches Ermessen bei Bemessung der Nutzungsvorteile aus Gebrauch eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs 2177

BGH: Due Diligence – Zu Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers bei Einrichtung eines Datenraums 2177

OLG Hamburg: Digitale Mautvignetten 2178

Gesetzgebung 2178

BT: Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen 2178

Schneider/Conrady/Kapoor

Die Abhilfeklage – Eine ernstzunehmende Konkurrenz für die Abtretungsmodelle? 2179

Vogelpoth/Wegner

Das Lieferkettengesetz als Herausforderung für den Mittelstand 2189

OLG Frankfurt a. M.

OLG Frankfurt a. M.: Haftung eines Bevollmächtigten nach ProdSG für Schutzrechtsverletzungen 2194

BB-Kommentar 2195

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2196

Entscheidungen 2196

EuG: Steuervorbescheide (Tax rulings) – die Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar 2196

BFH: Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug 2196

BFH: Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen gemäß § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG 2196

BFH: Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen i. S. d. § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen 2197

BFH: Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang 2197

BFH: Rechtliches Gehör zu Einschätzungen des gerichtseigenen Prüfers 2197

BFH: Weitere Anwendung der Regelungen über den gesetzlichen Zinssatz (§ 233a i. V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO) bis 31.12.2018 trotz Unvereinbarkeit mit dem GG 2197

BFH: Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln 2197

BFH: Keine Beschwer durch die Einkünftequalifikation in einem Einkommensteuerbescheid 2197

BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Beschwerde gegen eine Entscheidung gemäß § 74 FGO 2197

BFH: Erinnerung gegen den Kostenansatz; Gegenstandswert der Nichtzulassungsbeschwerde 2197

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2022/2023 – Teil II 2198

Haftung für Lohnsteuer – Zufluss von Arbeitslohn bei Wertguthaben 2203

Anscheinsbeweis trotz Nutzungsverbots für Privatnutzung 2207

Bilanzrecht und Betriebswirtschaft

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2213

Rechnungslegung 2213

ISSB: Implementierungsgruppe IFRS S1 und IFRS S2 2213

DRSC: Deutsche Fassung der ESRS – erste sprachliche Analyse 2213

DRSC/WPK: Vorschlag der Europäischen Kommission zur Änderung der Schwellenwerte zur Bestimmung der Größenklassen für Kapitalgesellschaften 2213

DRSC: Neue Vorschläge der Europäischen Kommission für eine einfachere Besteuerung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen 2213

Europäische Kommission: Zwei Konsultationen zu nachhaltigen Finanzentscheidungen gestartet 2214

EFRAG: Zusammenfassung CRFS-Konsultation 2214

Wirtschaftsprüfung 2214

IDW: Positionspapier zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 2214

Betriebswirtschaft 2214

EY: Bei der Entwicklung von Unternehmensstrategien gewinnt offener Strategieansatz an Bedeutung 2214

Erfüllung der Sorgfaltspflichten aus der Business Judgement Rule bei M&A-Transaktionen im Hinblick auf ESG-Pflichten 2215

Vorlage des FG Köln zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen mit einem starren Rechnungszinsfuß von 6 % unzulässig 2220

BB-Kommentar 2226

Die Woche im Blick

Im Blickpunkt 2227

Entscheidungen 2227

BAG: Arbeitszeugnis – Maßregelungsverbot 2227

BAG: Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer 2227

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung – dreistufiges Prüfungsschema – teilweise – Laufende Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung 2227

BAG: Luftverkehrsbetrieb – Inlandsbezug – Stilllegung – Bestimmtheit der Kündigung – dringende betriebliche Erfordernisse – Betriebsübergang – Anrechnung – Massenentlassungsanzeige 2228

BSG: Eltern können Elterngeld Plus auch bei längerer Arbeitsunfähigkeit beanspruchen 2228

LAG Nürnberg: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede 2228

LAG Nürnberg: Streik – einstweilige Verfügung – Unterlassung – Streikziel – gemeinsamer Antrag auf Allgemeinverbindlichkeitserklärung 2228

LAG Nürnberg: Vergütungspflicht für Zeiten des Umkleidens, der Körperreinigung und für Zeiten innerbetrieblicher Wege 2228

Mitbestimmungsrechte bei der Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem HinSchG 2229

Sachgrundlose Befristung – Arbeitnehmerüberlassung – tariflich verlängerte Überlassungsdauer 2234

BB-Kommentar 2240

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