BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Sprecherausschussvereinbarung – dreistufiges Prüfungsschema – teilweise – Laufende Betriebsrentenleistungen auf eine Kapitalleistung

BB 2023, 2227

Umfasst ein Feststellungsantrag, der sich gegen die Ablösung einer alten durch eine neue Versorgungsregelung richtet, eine Prüfung auch der ersten beiden Stufen des dreistufigen Prüfungsschemas des Senats und kann bereits vor dem Eintritt des Versorgungsfalls sicher beurteilt werden, dass insoweit keine rechtfertigungsbedürftigen Eingriffe vorliegen, hängt der Erfolg der Klage bezogen auf die dritte Stufe jedoch von noch nicht feststellbaren Umständen ab, …

BB 2023, 2227-2228

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