Heft 11
Heft 11 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Fischer
Aufsichtsräte und Beiräte für den Mittelstand: Mehrwert für die Wirtschaft? I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 577
Entscheidungen 577
EuGH: Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte als Kapitalverkehr i. S. v. Art. 63 Abs. 1 AEUV 577
EuGH: Nachweis der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für Strukturfonds 577
BGH: rakuten.de – Online-Marktplätze, die Vermittlung von Kaufverträgen über vergütungspflichtige Geräte und Speichermedien ermöglichen, keine Schuldner der urheberrechtlichen Gerätevergütung 578
BGH: Gruppenversicherung II – Erlaubnispflichtiger Versicherungsvermittler i. S. v. § 34d Abs. 1 S. 1 GewO 578
BGH: Keine Glaubhaftmachung durch Zeugenbeweis in der Nichtzulassungsbeschwerde 578
BGH: Notar, Beurkundung eines Treuhänderwechsels, Geschäftswert, Verschlechterungsverbot 578
BGH: Erkennbarkeit eines RA-Handelns als Vertreter des hauptbevollmächtigten RA 578
OLG Schleswig: Offenlegung des von der GmbH übernommenen Gründungsaufwands im Gesellschaftsvertrag 578
Verwaltung 578
BfJ: Aufrechterhaltung der Bußgeldbescheide i. H. v. 5,125 Mio. Euro gegen das soziale Netzwerk Telegram 578
Gesetzgebung 578
EU-Kommission: Stellungnahmen zur geplanten Durchführungsverordnung der Drittstaatensubventionsverordnung veröffentlicht 578
BR: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen 578
BR: Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen 578
Schröder/Hardan
Der Digital Services Act ist da – Was sind die Auswirkungen für kleinere und mittelständische Unternehmen? 579
Frenz
Unternehmensabgabe für staatliche Rohstoffsicherung und Verfassungsrecht 585
Entscheidungen
BGH
Vertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” 588
Wünsche
BB-Kommentar 593
beA – Erkrankung des RA kein technischer Grund i. S. d. § 130d S. 2 ZPO 594
Kein Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts (hier: Vergütungsfestsetzung des Insolvenzverwalters) 596
Steuerrecht
Im Blickpunkt 597
Entscheidungen 597
EuGH: Steuerbefreiungen bei innergemeinschaftlichen Umsätzen – Lieferungen von Gegenständen – Erfüllung der materiellen Anforderungen – Frist für die Vorlage von Beweisen 597
EuGH: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Begriff “Justizbehörde” – Begriff “Anordnungsbehörde” – Anordnung, die von einer Steuerbehörde erlassen und nicht von einem Richter oder einem Staatsanwalt validiert wird – Steuerbehörde, die die Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer steuerstrafrechtlichen Ermittlung wahrnimmt 597
BVerfG: Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 ist mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar 597
BFH: Besteuerung der Vermietung nicht ortsfester Wohncontainer an Arbeitnehmer 598
BFH: Aufhebung eines FG-Urteils gegen den falschen Beklagten 598
BFH: Keine Drittanfechtung bei Feststellungsbescheiden zum steuerlichen Einlagekonto 598
BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der virtuellen Automatensteuer 598
BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge 598
Sonstiges 598
BVerfG: Jahresbericht 2022 598
BVerfG: Übersicht für das Jahr 2023 598
Schulze zur Wiesche
Gesellschaftereinlagen eines Kommanditisten zur Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens 599
Lockhorn/Tammen
Holding-Strukturen zur Vermögensbildung mit Aktien(-ETFs): Wann sind Steuerwirkungen vorteilhaft zur privaten Sphäre? 602
BFH
Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 606
Kein Vorsteuerabzug für bürgerliche Kleidung 609
FG Münster
Beginn der Fahndungsprüfung – Ablaufhemmung auch für Haftungsbescheide nach § 71 AO 611
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 617
Rechnungslegung 617
GSSB: Neuer Sektorstandard 617
EFRAG: ESRS-Schulungsvideos 617
DRSC: Ergebnisse der 14. Sitzung des Fachausschusses Finanzberichterstattung 617
Wirtschaftsprüfung 617
IDW: Schreiben über Zweifelsfragen zur Prüfung der DFG-Programmpauschale 617
IDW: Stellungnahme zum EU-Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final) 617
IDW: BMF berücksichtigt Schreiben des IDW zur Umsatzsteuer bei Photovoltaik 617
IESBA: Änderungen am Code of Ethics zu den Themen Auftragsteam (Engagement Team) und Konzernabschlussprüfung (Group Audits) 618
Betriebswirtschaft 618
HBS: Nachhaltigkeitsindikatoren haben höhere Bedeutung bei Vorstandsvergütung – Qualität nicht immer klar 618
KfW Research: Zahl der Chefinnen im Mittelstand erreicht Höchststand von einer dreiviertel Million 618
Veranstaltung 618
MGK: Münsterisches Tagesgespräch zu Corporate Sustainability am 20.6.2023 618
Müller/Needham
IDW-Standardentwürfe zur Prüfung der nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärung und der gesonderten nichtfinanziellen Berichterstattung 619
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA 624
Kleinmanns
BB-Kommentar 626
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 627
Entscheidungen 627
BAG: Sog. Kettenbetriebsübergang – Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses – Annahmeverzug 627
BAG: Beteiligtenfähigkeit – Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert – Anzahl schwer behinderter Beschäftigter 627
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats – Ordnungsverhalten – kollektiver Tatbestand – Vorlage von ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen 627
BAG: Auslegung von § 7.1 Abs. 3 TVöD-F – Pauschalabgeltung von Zeitzuschlägen 627
BAG: Vorabentscheidungsersuchen – Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) – Personenbezogene Daten – Schaden(s)ersatz 628
LAG Nürnberg: Titelgegenklage – Bestimmtheit – Vergleich – Freistellung 628
Hey/Kubitz
Kalter Winter & außerbetriebliches Arbeiten (insb. “Homeoffice”) 629
BAG
Insolvenz Air Berlin – Nachkündigung – Massenentlassung – aufgelöste Betriebsstruktur 632
Hotze/von Grundherr
BB-Kommentar 640
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