R&W Abo Buch Datenbank Veranstaltungen Betriebs-Berater
 
 
 
BB 2023, 593
Wünsche 
BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21

Vor allem bei Rechtsverletzungen im gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht kann der Verletzer die gerichtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung dadurch verhindern, dass er eine Erklärung abgibt, in der er sich zur Unterlassung und für jeden Verstoß gegen diese Unterlassungspflicht zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet (“Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen”). …

Wünsche, BB 2023, 593

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Betriebs-Berater zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Betriebs-Berater, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.

 
stats