Vertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch”

BB 2023, 588

BGH

Vertragsstrafenverjährung – Zum Verjährungsbeginn beim sog. “Hamburger Brauch” (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach “Hamburger Brauch” beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht, bevor der Gläubiger die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Vertragsstrafeanspruch damit fällig geworden ist.

BGH, BB 2023, 588-593 (Urteil vom 27.10.2022, I ZR 141/21)

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