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BB 2023, 627
 
BAG: Beteiligtenfähigkeit – Schwerbehindertenvertretung – Schwellenwert – Anzahl schwer behinderter Beschäftigter

Grundsätzlich folgt im Beschlussverfahren die Rechtsmittelbefugnis der Beteiligtenbefugnis. Ist streitig, ob der Rechtsbeschwerdeführer (noch) existiert, wird dessen Beteiligtenfähigkeit für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde unterstellt (Rn. 11).

BB 2023, 627

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