Heft 10
Heft 10 (Umschlagteil) I
Die Erste Seite
Brandi/Schmidt
UmRUG: Endlich in Kraft – Begrüßenswerte Änderungen bei grenzüberschreitenden Umwandlungen von Kapitalgesellschaften I
Wirtschaftsrecht
Die Woche im Blick
Im Blickpunkt 513
Entscheidungen 513
EuGH: Lkw-Kartell – Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen (hier: Unionsrechtskonformität einer spanischen Kostenregelung) 513
EuGH-Schlussanträge: Zur Geltendmachung von Ansprüchen von Verbrauchern gegen Banken nach Nichtigerklärung eines Hypothekendarlehensvertrags wegen missbräuchlicher Vertragsklauseln 513
BGH: Kosten des Patentanwalts VII 513
BGH: Anwendbarkeit der §§ 110 ff. ZPO (Prozesskostensicherheit) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen 514
BGH: Kein Richter in eigener Sache – Zum Stimmverbot für einen Gesellschafter einer GbR 514
BGH: Zur Rechtskraftfähigkeit einer Entscheidung gem. § 322 Abs. 2 ZPO bei Nichtberücksichtigung einer hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung 514
BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift 514
BGH: RA-Verschulden an Fristversäumnis bei Nichtbeachtung von § 130d S. 1 ZPO infolge fehlerhafter Rechtsbelehrung 514
BGH: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassodienstleisters bei späterer Einschaltung eines RA 514
Gesetzgebung 514
BGBl. I: UmRUG – Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Gesetze ist am 1.3.2023 in Kraft getreten 514
BR: 1031. Sitzung am 3.3.2023 – TO 514
Sonstiges 514
Oberste Bundesgerichte: Künftig auch auf Mastodon 514
Hasselbach/Stepper
Entwicklung des Übernahmerechts 2022 515
Entscheidungen
BGH
Zum Umfang der Haftung eines Automobilherstellers in sog. Dieselfall (Feststellungsinteresse, Erstattung vorgerichtlicher RA-Kosten) 523
OLG München
Virtuelle Hauptversammlungs-Beschlussfassung in der Corona-Pandemie 526
Schiller
BB-Kommentar 531
Steuerrecht
Im Blickpunkt 532
Entscheidungen 532
EuGH: Steuerpflichtiger, der in eigenem Namen, aber für Rechnung Dritter tätig wird – Anbieter elektronischer Dienstleistungen – Art. 9a Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 – Vermutung – Gültigkeit 532
BFH: Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht bei Erwerb durch Vermächtnis 532
BFH: Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero) 532
BFH: Steuerentstehung und -berichtigung bei späterer Vereinnahmung des Entgelts 532
BFH: Veräußerung eines Dividendenanspruchs zwischen beschränkt Steuerpflichtigen 532
BFH: Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 532
BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 – steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping 533
BFH: Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels 533
BFH: Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage 533
BFH: Zu den Voraussetzungen der Tarifermäßigung nach § 34 EStG 533
BFH: Verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft (§ 17 Abs. 1 S. 2 EStG) 533
BFH: Kein Zufluss von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag bei nur buchmäßigem Ausweis der Zinsen auf einem Bonuskonto 533
Böhmer/Schewe
Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II 534
BFH
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch 539
Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 von einer Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax eingelegten Revision 544
FG Münster
Einkünfteerzielungsabsicht bei Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen 546
Stahlschmidt
BB-Kommentar 551
Bilanzrecht und Betriebswirtschaft
Im Blickpunkt 552
Rechnungslegung 552
FASB: Verbesserter Online-Zugang 552
DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Nachhaltigkeitsberichterstattung am 22.2.2023 552
DRSC: Bericht über die 14. Sitzung des FA Finanzberichterstattung am 16.2.2023 552
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2022/1 552
DRSC: Stellungnahme zum IASB/ED/2023/1 552
Wirtschaftsprüfung 553
IDW: IDW EPS 870 (02.2023) zur Prüfung von Vergütungsberichten 553
IDW: Stellungnahme zum PCAOB-Entwurf eines Auditing Standard über Bestätigungen Dritter 553
WPK: Stellungnahme zur geplanten Transformation des Vergaberechts – Konsultation betrifft auch WP/vBP-Dienstleistungen 553
WPK: Eckpunktepapier zur Umsetzung der CSRD in deutsches Recht 553
WPK: Aktualisierung der Mitarbeiterschulung “Die Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten” 553
Baumüller/Haring/Merl
Konnektivität in den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung: der zukünftige Weg zu einer integrierten Berichterstattung 554
Zur Auflösung einer Rückstellung im Zusammenhang mit einem sog. Rücklagenmanagement 559
Link
BB-Kommentar 562
Arbeitsrecht
Im Blickpunkt 563
Entscheidungen 563
BAG: Vergütung für nicht abgerufene Standby-Dienste und Gewährung einer zusätzlichen linearen Gehaltssteigerung aus Tarifverträgen 563
BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis 563
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme – Beendigung der Maßnahme 563
LAG Nürnberg: Mitbestimmung – Dienstwagen – Konzernbetriebsrat 563
Worobjow
Übersicht zur Digitalisierung im Arbeitsrecht mit Fokus auf die qualifizierte elektronische Signatur 564
BAG
Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG – Schwerbehinderung – Integrationsamt 571
Jesgarzewski
BB-Kommentar 576
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