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BB 2023, 513
 
BGH: Kosten des Patentanwalts VII

Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind (Aufgabe514 von BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 – I ZB 83/18, GRUR 2019, …

BB 2023, 513-514

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