BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht

BB 2023, 563

BAG: Betriebliche Altersversorgung – Allgemeine Geschäftsbedingungen – Zusage laufender Rentenzahlung – Kapitalwahlrecht – Ersetzungsbefugnis

Einer negativen Feststellungsklage fehlt es an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen Feststellungsinteresse nicht, wenn zwar eine bezifferte Widerklage erhoben ist und über diese bereits verhandelt wurde, aber die negative Feststellungsklage weiterreicht als die Widerklage. Eine negative Feststellungsklage, die das Nicht(mehr)bestehen des Versorgungsverhältnisses insgesamt zum Gegenstand hat, …

BB 2023, 563

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